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Mediation

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Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters bei Zahlungsverzug des Mieters

In zwei Fällen hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine vom Vermieter zusätzlich zur fristlosen Kündigung hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung, die auf demselben Sachverhalt beruht, wirksam ist.

Befindet sich der Mieter in Zahlungsverzug mit – vereinfacht ausgedrückt – zwei Monatsmieten, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Es greift dann die sogenannte Schonfristzahlung bzw. unverzügliche Aufrechnung durch den Mieter oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle. Dieses bedeutet, dass der Vermieter die Räumung der Wohnung dann nicht verlangen kann, wenn noch vor der Klageerhebung der Mieter seine Mietrückstände vollständig ausgeglichen hat.

 

Nach Auffassung der Berufungsgerichte gingen die hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigungen „ins Leere“, weil nach Ausspruch der fristlosen Kündigung kein Mietverhältnis mehr bestanden habe.

 

Der BGH hat die Entscheidungen der Berufungsgerichte aufgehoben. Er ist der Auffassung, dass die ursprünglich wirksame fristlose Kündigung aufgrund der Schonfristzahlung etc. nach Zugang der Kündigung nachträglich unwirksam wird.  

 

Quelle: Juris / Pressemitteilung des BGH Nr. 155/2018 vom 19.9.2018

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Nachrichten zum Thema Recht - DATEV

Mobilitätspaket: Rat verabschiedet Reform des Regelwerks für Lkw-Fahrer

Der Rat der EU hat das sog. Mobilitätspaket, eine umfassende Reform des Straßenverkehrssektors der EU, angenommen. Mit den neuen Vorschriften werden die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer verbessert, besondere Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im grenzüberschreitenden Verkehr eingeführt und die Bestimmungen über den Marktzugang im Güterkraftverkehr aktualisiert.

Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Fotos aus Schuljahrbuch

Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, hat keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 11539/19).

Individualverfassungsbeschwerden gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung erfolglos

Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat zwei Verfassungsbeschwerden von Bürgern gegen die sog. Coronaschutzverordnung als unzulässig zurückgewiesen (Az. 32/20.VB-1 und 33/20.VB-2).

Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung: Nicht jeder Marktstand ist erlaubt

Die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus gestattet nur den Verkauf bestimmter lebensnotwendiger bzw. schwer verzichtbarer Waren. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin den Eilantrag eines Markthändlers zurückgewiesen (Az. 14 L 35.20).

Kommission erweitert Rahmen für staatliche Beihilfen, um Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern

Die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten in der Coronavirus-Krise. So können die Mitgliedstaaten u. a. nun bis zu einem Nennwert von 800.000 Euro pro Unternehmen zinslose Darlehen oder Garantien für Darlehen zur Deckung von 100 Prozent des Risikos gewähren oder Eigenkapital bereitstellen.

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