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Mediation

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Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters bei Zahlungsverzug des Mieters

In zwei Fällen hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine vom Vermieter zusätzlich zur fristlosen Kündigung hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung, die auf demselben Sachverhalt beruht, wirksam ist.

Befindet sich der Mieter in Zahlungsverzug mit – vereinfacht ausgedrückt – zwei Monatsmieten, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Es greift dann die sogenannte Schonfristzahlung bzw. unverzügliche Aufrechnung durch den Mieter oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle. Dieses bedeutet, dass der Vermieter die Räumung der Wohnung dann nicht verlangen kann, wenn noch vor der Klageerhebung der Mieter seine Mietrückstände vollständig ausgeglichen hat.

 

Nach Auffassung der Berufungsgerichte gingen die hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigungen „ins Leere“, weil nach Ausspruch der fristlosen Kündigung kein Mietverhältnis mehr bestanden habe.

 

Der BGH hat die Entscheidungen der Berufungsgerichte aufgehoben. Er ist der Auffassung, dass die ursprünglich wirksame fristlose Kündigung aufgrund der Schonfristzahlung etc. nach Zugang der Kündigung nachträglich unwirksam wird.  

 

Quelle: Juris / Pressemitteilung des BGH Nr. 155/2018 vom 19.9.2018

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Nachrichten zum Thema Recht - DATEV

Zahnersatz: Wann darf der Zahnarzt gewechselt werden?

Das SG Frankfurt hatte über Eilanträge zu entscheiden, die jeweils auf die Verpflichtung einer Krankenkasse gerichtet waren, Kosten für Zahnersatzbehandlungen durch einen anderen Zahnarzt als den bisherigen Behandler zu übernehmen (Az. S 18 KR 2756/18 ER, S 35 KR 602/19 ER).

Erfolglose Schadensersatzklage einer Versandapotheke

Das LG Düsseldorf hat die Schadensersatzklage einer Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Millionen Euro abgewiesen, da die Versandapotheke mit ihren Werbemaßnahmen u. a. gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen hat (Az. 15 O 436/16).

Kabinett beschließt Entwurf des MDK-Reformgesetzes

Der Medizinische Dienst wird zukünftig organisatorisch von den Krankenkassen getrennt und soll als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts agieren. Zudem wird die Prüfung der Krankenhausabrechnung einheitlicher und transparenter gestaltet. Das sind Ziele des "Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen - MDK-Reformgesetz", dessen Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf und Verordnung zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

Wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilt, hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschlossen, wonach in Zukunft für gesetzlich Versicherte bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln überall der gleiche Preis gilt - egal ob bei einer Versandapotheke oder bei einer Apotheke um die Ecke.

„Schlechte Presse“ ist kein Grund zur Kündigung

Das AG Augsburg hat entschieden, dass Äußerungen in Fernsehbeiträgen, die den Umbau eines Hauses mit Mietwohnungen in ein Hostel/eine Jugendherberge kritisch beleuchten, von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und hat weder einen Grund zu einer fristlosen, noch zu einer ordentlichen Kündigung des letzten verbliebenen Mieters erkannt (Az. 17 C 1190/18).

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