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Mediation

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Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters bei Zahlungsverzug des Mieters

In zwei Fällen hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine vom Vermieter zusätzlich zur fristlosen Kündigung hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung, die auf demselben Sachverhalt beruht, wirksam ist.

Befindet sich der Mieter in Zahlungsverzug mit – vereinfacht ausgedrückt – zwei Monatsmieten, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Es greift dann die sogenannte Schonfristzahlung bzw. unverzügliche Aufrechnung durch den Mieter oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle. Dieses bedeutet, dass der Vermieter die Räumung der Wohnung dann nicht verlangen kann, wenn noch vor der Klageerhebung der Mieter seine Mietrückstände vollständig ausgeglichen hat.

 

Nach Auffassung der Berufungsgerichte gingen die hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigungen „ins Leere“, weil nach Ausspruch der fristlosen Kündigung kein Mietverhältnis mehr bestanden habe.

 

Der BGH hat die Entscheidungen der Berufungsgerichte aufgehoben. Er ist der Auffassung, dass die ursprünglich wirksame fristlose Kündigung aufgrund der Schonfristzahlung etc. nach Zugang der Kündigung nachträglich unwirksam wird.  

 

Quelle: Juris / Pressemitteilung des BGH Nr. 155/2018 vom 19.9.2018

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Nachrichten zum Thema Recht - DATEV

Bundesrat äußert sich zu geplanter Angehörigen-Entlastung

Der Bundesrat hat die Pläne der Bundesregierung beraten, erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell zu entlasten: Zukünftig sollen die Sozialhilfeträger auf das Einkommen der Kinder erst dann zurückgreifen dürfen, wenn ihr Bruttoeinkommen 100.000 Euro übersteigt.

Ehemaliger Leiter der städtischen Feuerwehr hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs

Weder die nationalen Vorschriften des niedersächsischen Beamtengesetzes noch europarechtliche Vorschriften gebieten es, dass ein Beamter vor Eintritt in den Ruhestand erst seine Überstunden „abbummelt“ und anschließend seinen Erholungsurlaub nimmt bzw. sich diesen finanziell abgelten lässt. Damit wies das VG Hannover die Klage eines ehemaligen Leiters der städtischen Feuerwehr ab (Az. 2 A 2401/19).

Bundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu

Die Regelsätze für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen ab Januar 2020 um 1,88 Prozent. Der Bundesrat hat dem Verordnungsentwurf zugestimmt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen

Die Bundesregierung will eine sachgerechte und dauerhafte Regelung für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen erreichen. Ein Gesetzentwurf (19/13828) sieht vor, die bislang in einer befristeten Übergangsvorschrift festgelegte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 Euro dauerhaft in der Zivilprozessordnung festzuschreiben, um die Funktionstüchtigkeit der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs dauerhaft zu gewährleisten.

Umsetzung der PKH-Richtlinie

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vorgelegt (19/13829). Damit soll die Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (PKH-Richtlinie) umgesetzt werden.

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